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Dienstag, 25. Dezember 2012

Die Wende : Der Anfang vom Ende der EU

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, war schon am Morgen in seinem Büro, um an einem Vortrag zu feilen, wie man aus der EU einen "Staatenbund der Nationalstaaten" formen könnte; der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gab bekannt, er werde Anfang 2013 den Vorsitz der Euro-Gruppe aufgeben; der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab einen Empfang für 15 europäische Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Zypern, Griechenland, Litauen, Malta, Spanien, die nach Brüssel gekommen waren, um miteinander über die "EU-Kohäsionspolitik" zu beraten.
Alles "Business as usual" im Epizentrum der EU. Doch dann wurde es ernst, wenn auch weit weg von den Brüsseler Konferenzräumen, Cafés und Hinterzimmern.

In Madrid ging die Polizei mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, die nichts verbrochen hatten, außer dass sie lautstark gegen die Sparpolitik der Regierung demonstrierten.
Wer die Bilder der prügelnden Polizisten im Fernsehen sah, die wahllos auf die demonstrierenden Madrider Bürger eindroschen und auch nicht aufhörten, wenn diese schon auf dem Boden lagen der musste befürchten, der 1975 verstorbene Diktator und General Francisco Franco sei wieder auferstanden und habe das Kommando über seine Guardia Civil übernommen.



Brüssel war mit Wichtigerem beschäftigt...

Aus Brüssel, wo man gern über Menschenrechte im Zusammenhang mit Themen wie Geldwäsche und Emissionshandel redet, kam kein Wort des Entsetzens, nicht einmal ein Wörtchen des Mitgefühls für die Opfer der spanischen Staatsgewalt. Denn man war mit Wichtigerem beschäftigt.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, trat vor die Kameras und verkündete mit bebender Stimme, die EU-Kommission habe ihren Vorschlag angenommen, wonach bis zum Jahre 2020 in börsennotierten Unternehmen 40 Prozent der Aufsichtsratsplätze mit Frauen besetzt werden müssen. Das sei "ein historischer Tag für die Ausgewogenheit und Gleichheit der Geschlechter", sagte sie, ein "Durchbruch" und ein "Sieg für die Frauen".


Ein wie ich finde wichtiger Artikel von einem Autor, dessen Thesen Anhänger ich nicht immer bin... Vollständig zu Lesen bei:

Die Wende : Der Anfang vom Ende der Europäischen Union - Nachrichten Debatte - Henryk M. Broder - DIE WELT: "Der Anfang vom Ende der Europäischen Union Die EU in Aktion: In Madrid wird von der Polizei auf Demonstranten eingeprügelt, während sich Brüssel einen neuen Streich aus dem Programm "gender equality" einfallen lässt. Merkwürdige Prioritäten!"

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